Was will die "Neue Rechte"?
Nationalrevolutionäre und Solidaristen in der grünen/alternativen Szene
Inhalt
Entwicklungsphasen
Zur Ideologie der "Neuen Rechten"
Nicht faschistisch?
"Neuer" Nationalismus: Eine Alternative für die Linke?
Neue Rechte" und Ökologie
Aufwind für die "Neue Rechte"?
Anmerkungen

Etwa seit der Mitte der 60er Jahre gibt es in der BRD die sogenannte "Neue Rechte". Sie ist in zwei Flügel gespalten, die durch die 1974 gegründeten Organisationen "Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation"(SdV/NRAO) und "Solidarische Volksbewegung"(SVB) repräsentiert werden (1)). Beide Organisationen sind - selbst an den Verhältnissen des hiesigen Rechtsextremismus bemessen - relativ klein (2). Auch ihre ideologische Ausstrahlungskraft auf das rechtsradikale Lager ist begrenzt, obwohl partielle Einflüsse, so z.B. bei den "Jungen Nationaldemokraten" der NPD nachzuweisen sind. Ins Gespräch gekommen sind "Nationalrevolutionäre" wie "Solidaristen" in jüngster Zeit wegen ihrer nicht unerheblichen Anstrengungen, in der politisch breit gefächerten grünen und alternativen Szene Fuß zu fassen. Wie wir an anderer Stelle noch belegen werden, können sie dabei teilweise sogar schon auf Erfolge verweisen. Gerade die Ideologien der "Neuen Rechten", bei denen die Verwendung eines "antikapitalistischen" Vokabulars und das Lavieren "zwischen den Fronten" sozusagen zum Handwerk gehört, haben es in dieser Hinsicht erheblich einfacher, ,Anklang zu finden, als beispielsweise die neonazistische NPD. Grund genug, diese "linken Leute von rechts" etwas näher unter die Lupe zu nehmen.
Entwicklungsphasen(Zurück zum Inhaltsverzeichnis)
Um 1964 bildeten sich die ersten Arbeitskreise jener politischen Strömung, die heute unter der Bezeichnung "Neue Rechte" bekannt ist. Zu den wichtigsten dieser frühen Zirkel gehört der Hamburger Arbeitskreis "Junges Forum" um den damaligen Ingenieurstudenten Lothar Penz. Er gab erstmals im März 1964 die Zeitschrift "Junges Forum heraus, die bis heute als mittlerweile SVB-nahes Diskussionsforum erscheint. Keimzelle der "Neuen Rechten" in Westberlin war die in Oktober 1964 entstandene "Initiative der Jugend"(IDJ), in der auch der heutige SdV/NRAO-Ideologe Sven Thomas Frank führend tätig wurde. 1968 erfolgte die Gründung der "Außerparlamentarischen Mitarbeit" (APM). die zunächst als Jugendgruppe des von Westberliner SPD- und CDU-Politikern initiierten und gegen die APO gerichteten "Demokratischen Clubs" fungierte. Ihr schlossen sich auch die IDJ-Mitglieder an, u.a. Sven Thomas Frank, der zum ersten Stellvertreter des APM-Vorsitzenden avancierte. Von dort gingen in der Folge u.a. Forderungen "nach Zerschlagung der APO auf der Straße und in den Institutionen",, sowie entsprechende öffentliche Aktivitäten aus(3). Ende 1970 bildete die APM vorübergehend eine Aktionsgemeinschaft zusammen mit dem rechtsradikalen "Ostpolitischen Deutschen Studentenbund"(ODS) und dem neonazistischen "Bund heimattreuer Jugend"(BJH).
Etwa um 1968 begann die "Neue Rechte" mit dem Aufbau von "festen Basisgruppen, um Kader als Stamm für eine spätere Zentral- und Massenorganisation herauszubilden"(4). Derartige "Basisgruppen" entstanden in etwa 20 Orten; daneben konstituierten sich weitere Gemeinschaften der "Neuen Rechten", so z.B. der Münchner "Club Symonenko", der auf Initiative des rechtsradikalen "Osteuropaexperten" Wolfgang Strauss entstand. Des weiteren wurden die Kontakte zu Gleichgesinnten in der NPD ausgebaut: So gab es eine Reihe von Orten, wo die "Jungen Nationaldemokraten intern als NPD-Jugend, nach außen aber als Nationalrevolutionäre Basisgruppen tätig" waren(5). Für die "Neue Rechte" aktiv war z.B. der damalige NPD-Bundesjugendreferent Bayerle, der sich auf den Würzburger "Nationalpolitischen Arbeitskreis" und die "Aktion Junge Rechte" stützte und "am 14. Januar 1972 eine erste Tagung der nationalrevolutionären und volkssozialisistischen Basisgruppen nach Würzburg" einberief(6). In diesem Sinne engagierte sich auch ein "Würzburger Arbeitskreis" um das damalige oppositionelle NPD- Mitglied Karl Brassler u.a.m. Enge Kontakte bestanden auch zur "links"-faschistischen "Unabhängigen Arbeiterpartei"(UAP) (7) 1971 fand ein erstes von der APM organisiertes "Strategietreffen" der damals noch autonomen "nationalrevolutionären" Basisgruppen in Westberlin statt. Weitere überregionale Zusammenkünfte dieser Art folgten. Außerdem gab es die sogenannten "Sababurg-Runden", zu denen sich jeweils die exponiertesten Ideologen "Leiter von Basisgruppen, Vertreter der linksnationalen UAP und oppositionelle Kreise der NPD" einfanden (8).
Eine weitere Phase "nationalrevolutionärer" Aktivitäten begann 1972 mit Gründung der "Aktion Neue Rechte"(ANR). Diese Organisation war am 9.1.1972 von dem ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden und bayrischen Landesvorsitzenden der NPD, Siegfried Pöhlmann, gegründet worden. Zuvor hatte er versucht, auf dem Holzmindener NPD-Bundesparteitag gegen den Kurs des damaligen Vorsitzenden der seit 1969 dahinsiechenden Nazipartei, Adolf von Thadden, Front zu machen; Pöhlmann war dabei knapp unterlegen, erklärte wenig später auf dem bayrischen NPD- Landesparteitag seinen Austritt und vollzog noch am gleichen Tag die ANR-Gründung, der sich in Folge auch zahlreiche Anhänger der "Neuen Rechten" anschlossen. Auf der Bitte Pöhlmanns entwarf Hartwig Singer, der tatsächlich Henning Eichberg heißt und bis heute zu den führenden Ideologen der "Neuen Rechten" zählt, das Manifest der ANR. Der von der neuen Organisation gewählte Name("Aktion Neue Rechte") konnte freilich nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Crew um Pöhlmann im Grunde der "alten Rechten" weitaus näher stand; dies manifestierte sich bereits bereits im Beitritt zum "Freiheitlichen Rat" des Herausgebers der neonazistischen "Deutsche Nationalzeitung", Dr. Gerhard Frey, den Pöhlmann noch im Januar 1972 vollzog. Auseinandersetzungen konnten nicht ausbleiben. 1974 kam es schließlich zur Spaltung der ANR und zur Gründung der "Nationalrevolutionären Aufbauorganisation"(NRAO). Der Pöhlmann- Flügel verlor an die NRAO nahezu den gesamten Organisationsapparat sowie auch die meisten Aktivisten. Damit war das Schicksal der ANR, die ohnehin nie über 650 Mitglieder hinausgekommen war, besiegelt.
Kurz darauf spaltete sich die gerade erst konstituierte NRAO, deren unterschiedliche Lager bis dato aufgrund gemeinsamer Gegnerschaft zu Pöhlmann & Co zusammengehalten hatten: Der Mehrheitsflügel gründete am 311.8.1974 in Frankenberg/Eder die "Sache des Volkes"/NRAO. ZU ihren führenden Köpfen zählen Henning Eichberg, Sven Thomas Frank, der ehemalige ANR-Generalsekretär Burre u.a. Die NRAO-Minderheit hatte bereits eine Woche zuvor in Aschaffenburg die "Solidarische Volksbewegung" ins Leben gerufen. Ihr war das SdV/NRAO-Konzept als zu "links" erschienen; insbesondere bezüglich der anzustrebenden "Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung existieren größere Meinungsverschiedenheiten, von denen weiter unten noch die Rede sein wird.
Zur Ideologie der "Neuen Rechten"(Zurück zum Inhaltsverzeichnis)
Mit Biologismus/Rassismus, Nationalismus und Volksgemeinschaftsideologie finden sich auch bei der "Neuen Rechten" samt und sonders diejenigen ideologischen Versatzstücke wieder, die gemeinhin zum Standardrepertoire herkömmlicher rechtsradikaler Strömungen zählen. Ihre weltanschauliche Differenz zum Nazismus und Neonazimus, auf deren Betonung die "Neue Rechte" gleichwohl erheblichen Wert legt, sich bisweilen sogar "antifaschistisch" gebärdet, ist alles in allem nur graduell faßbar. Dabei kann ein erster oberflächlicher Augenschein durchaus täuschen:
Die "Neue Rechte" ist schließlich bemüht - darin liegt ihre Spezialität - traditionelle Thesen und Ziele der Rechtsradikalen in zeitgemäßer "fortschrittlicher" Verpackung zu verabreichen.
"Im Unterschied zur alten Rechten und zu den Nationalsozialisten, deren Menschenbilder irrational waren, weil sie den Geist als 'Widersacher des Lebens'(Klages) betrachteten, wird die Notwendigkeit der wissenschaftlichen Analyse betont"(9) Man beruft sich in Kreisen der "Neuen Rechten" (übrigens auch zunehmend bei den "alten Rechten") auf einschlägig hervorgetretene Verhaltensforscher wie Konrad Lorenz, den amerikanischen Professor Arthur Jensen u.a. Demnach sei der Mensch "ein primär durch biologische Evolution, Rasse und Instinkte bestimmtes Wesen, das in der ständigen Spannnung zwischen Natur und Geist lebt."(10) Faktoren der "sozialkulturellen" Umwelt werden entsprechend als sekundär angesetzt. Alle Politik sei daher darauf abzustellen, "die angeborene Triebverfassung des Menschen lebensgerecht (zu) prägen". (11) Es müsse Schluß gemacht werden mit dem "Vorurteil von der Sonderstellung des Menschen abseits der Natur"(12) Der Mensch glaube zwar, sich aus "seinen animalischen Bindungen freidenken zu können", (13) bleibe aber - ob er will oder nicht - seinen "angeborenen" Trieben Trieben/Instinkten unterworfen ("Territorialtrieb", "Dominanztrieb", "Besitztrieb", "Aggressiontrieb", "Sozietätstrieb", "Sexualtrieb"). Auf diesen hier in Kürze skizzierten Behauptungen beruht das "realistische Menschenbild" der "Neuen Rechten", davon ausgehend sei die Umwelt zu gestalten. Zwinge Konsequenz: Die Beseitigung sozialer Unterschiede und Ungleichheiten ist nicht nur "unrealistisch", sondern unnatürlich! Entsprechend propagiert das Programm der SdV/NRAO sogar ein "Recht auf Unterschied", womit entgegen den an anderer Stelle geäußerten "basisdemokratischen Prinzipien" Züge einer hierarchischen, elitären Gesellschaftsordnung sichtbar werden.
In gleicher Weise betont die "Neue Rechte" auch rassische Unterschiede und beharrt auf einer strikten Politik der "Apartheit", der sie die unverfängliche Bezeichnung "Ethnopluralismus" gegeben hat: "Für die Neue Rechten unterscheiden sich Rassen auch nach ihrer Denkstruktur. Sie beruft sich auf die Forschungsergebnisse des amerikanischen Professors Arthur R. Jensen (...) Er veröffentlichte 1968 eine Studie über die Frage, weshalb alle Versuche zur Überbrückung des Bildungsunterschiedes zwischen weißen und schwarzen Schülern nahezu ergebnislos geblieben sind. Jensen stellte einen konstanten Unterschied in ihrer Fähigkeit fest, aus Erfahrungen zu lernen. Diese Differenz könnte durch Unterschiede des sozialen und familiären Milieus nur modifiziert werden. Der Intelligenzquotient schwarzer Amerikaner liegt nach statistischen Zahlen seines Instituts durchschnittlich 15 Punkte unter dem weißen (...)Professor Jensen zog hieraus den Schluß, daß die Intelligenz etwas mit der Rasse zu tun haben muß. Genetische Faktoren tragen entscheidend zur Erklärung der geistigen Veranlagung bei. Schlimmer als die Diskriminierung ihrer Hautfarbe wegen wirkt auf die schwarzen Schüler das Handikap ihres rassischen Erbgutes aus. Die Rassen sind auch genetisch differenziert. Nicht dergestalt, daß die Weißen am klügsten und die andern von Natur aus dümmer wären. Es handelt sich nach Jensen vielmehr um verschiedene Intelligenzstrukturen. Nur (!) in der Fähigkeit zum logischen und Abstrakten Denken ist die weiße Rasse überlegen. Der Neger zeichnet sich demgegenüber durch ein besseres Gedächtnis und größere manuelle(!) Geschicklichkeit aus. Seine geringere Fähigkeit zum logisch-abstrakten Denken ist jedoch durch äußere Einflüsse unkorrigierbar."(14) Es mag in diesem Zusammenhang vielleicht interessant sein, daß Jensen seine "Forschungsergebnisse" seinerzeit von amerikanischen Rassisten entfachte Kampagne gegen die Rassenintegration in US-Schulen einbrachte...
Ganz ähnlich äußerte sich auch Hartwig Singer (alias Henning Eichberg) in einer seiner früheren Schriften: "Die weiße Rasse hat sich im Verlauf der für uns wahrnehmbaren historischen Entwicklung als die zivilisatorische-technisch überlegene erwiesen...Die Eigenschaften, die dazu beitrugen, wie Organisationstalent, Abenteuerdrang, Wirtschaftsgeist, kriegerische Aggressivität und Dynamik, Realismus und Rationalität u.a. sind wertfrei festzustellen"(15)
Selbstverständlich weisen Singer/Eichberg - sowie die "Neue Rechte" insgesamt - trotz dieser katastrophal unwissenschaftlichen, rassistischen Geschichtsbetrachtung den Vorwurf des _Rassismus_ weit von sich. Rassistisch seien allenfalls Versuche die Rasse auszurotten, historisch "die Judenvernichtung im zweiten Weltkrieg" sowie in der Gegenwart der "schwarze(!) Ausrottungsterror gegen die Weißen in Angola, Rhodesien und Südafrika und die entsprechende Agitation der UNO, die Theorie Lin Bialos(!)" und dergleichen mehr(16)
Natürlich tritt die "Neue Rechte" auch gegen die Integration von Ausländern hierzulande auf. Die Vermischung der Völker würde letztlich zur "Untergrabung des Nationalitätenprinzips" und zur Zerstörung der "biologischen und kulturellen Substanz" Europas führen, "weshalb die Gastarbeiter so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückbefördert werden müßten".(17)
Das so geartete reaktionäre "Menschenbild" der "Neuen Rechten" ist wiederum einer der ideologischen Stützpfeiler ihres "Neuen Nationalismus" bzw. "Befreiungsnationalismus". Für bestimmend wird u.a. der "Territorialinstinkt" gehalten der, "das Leben tierischer wie menschlicher(!) Gesellschaften" präge.(18) Der Nationalismus wird so zum unabänderlichen und damit indiskutablen Lebensprinzip erhoben; auch die schlichte Tatsache, daß - was sich selbst Singer/Eichberg einräumt - Nationen immer nur zeitweilige, historische, sich verändernde und veränderbare Gebilde waren und sind, kann die "Neue Rechte" in ihrem völkisch bornierten Engagement keineswegs beirren, denn: "Nationalismus ist eine psychologische Tatsache."(19)
SdV/NRAO und SVB begreifen ihren Nationalismus gleichermaßen als "antimperialistisch". Daran gemessen werden nicht gerade bescheidene Ziele formuliert: "Die Republik Deutschland", die beispielsweise der SdV/NRAO vorschwebt, soll folgende Staaten und Territorien umfassen: Die BRD, die DDR, Österreich, die "deutschen Ostgebiete" (also Teile Polens und der UdSSR), das "Sudentenland"(CSSR) und Südtirol (Italien). Seltsamerweise will man von der deutschsprachigen Schweiz absehen, da die Schweiz, trotz ihrer sprachlichen Differenzierung, als eigenständige Nation anzusehen sei.(20)
Die SdV/NRAO möchte die von ihr anvisierte "demokratische" und "sozialistische" "Republik Deutschland" unter dezentralen "regionalistischen" Gesichtspunkten organisiert haben. Das mag zwar recht "progressiv" und "alternativ" klingen, in Wahrheit sind derartige Konzeptionen so neu aber nicht. Schon Otto Strasser("linke" NSDAP, später die schwarze Front") trat seinerzeit in der programmatischen Schrift "Aufbau des deutschen Sozialismus" mit ähnlichen Vorstellungen an die Öffentlichkeit: Der "großdeutsche Einheitsstaat" solle föderalistisch gegliedert sein. "Die großen geopolitischen, religiösen, kulturpolitischen Verschiedenheiten innerhalb des deutschen Volkes verbieten eine Uniformierung, die dem Wesen des deutschen Volkes widerspricht. Daher wird das großdeutsche Reich zwar ein einheitliches Reich sein es wird jedoch in Landschaften gegliedert sein; es wird unter Zerschlagung der heute willkürlichen Staaten und Länder 12 bis 15 Landschaften umfassen, die nach geopolitischen kulturpolitischen, stammesmäßigen Einheiten zusammengefaßt sind."(21)
Daß es hierzulande noch allzusehr an der erwünschten stramm nationalistischen Ausrichtung mangele, wußte unlängst die mit der SdV/NRAO konkurrierende SVB in ihrem Organ "SOL" zu beklagen: Man diagnostizierte dort, daß sich "die Deutschen" nur, "vom Extrem des National-Sadismus Hitlerischer Prägung in den ebenso perversen Zustand des National-Masochismus hinüberbewegt" hätten. "Vielen Deutschen ist überhaupt nicht klar, daß sie infolge dieses Seelenzustandes in subtiler Weise zu Landsknechten fremder und vor allem lebensfeindlicher Interessen geworden sind! Gegenüber den Entwicklungs- und Industrienationen, aber auch gegenüber Gastarbeitern und Asylsuchenden weist unser politisches Verhalten krankhafte Züge schuldbeladener Botmäßigkeit auf."(22)
Es ist schon unverfroren, wenn die "Neue Rechte" ihre "großdeutschen" Ambitionen, in deren Kontext immerhin zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen wurden, als "neu" oder gar "antiimperialistisch" präsentiert. Sicher: Es hat auch hierzulande einmal einen _fortschrittlichen_ anti-feudalen (nicht völkischen) Nationalismus gegeben; auch gibt es zweifellos die antiimperialistischen, _national_-demokratischen Befreiungskämpfe und -Bewegungen in der "Dritten Welt". Nun ist aber die BRD - und um die geht es schließlich primär - ein Staat, der nicht nur in erheblichen Maße an der weltweiten imperialistischen Ausbeutung unterdrückter Völker und Klassen beteiligt ist, sondern darüberhinaus noch beachtliche Anstrengungen unternimmt, sich im Verbund der EG den Status einer westeuropäischen Hegemonial- und Supermacht zu sichern. Es liegt auf der Hand, daß deutschnationale Konzeptionen - mögen sie sich noch so progressiv gebärden - unter den gegeben Bedingungen ausschließlich dazu dienen würden, den Spielraum imperialistischer Politik zu _erweitern_. Dabei mag es der Spekulation anheim gegeben sein, ob diese Konsequenz auch subjektiv befürworten oder nicht. "Antiimperialisten" sind sie jedenfalls nicht.
In Anbetracht dieser Sachlage ist es nur konsequent, wenn die "Neue Rechte" versucht, der BRD einen quasi kolonialen (!) Status anzudichten, aus dem sie erlöst werden müsse: "Man sorgt sich gerade in Westdeutschland um die Entkolonialisierung der ganzen Welt und will nicht wahrhaben, daß man selbst Kolonie ist...Nicht von ungefähr steht die nationale (Revolution) an erster (!) Stelle. Denn alle Änderungen haben keinen Sinn, wenn unser Volk kein Unabhängigkeit und keine Selbstbestimmung besitzt. Darum Befreiungsnationalismus für Deutschland."(23) Nicht weniger lächerlich wie die Behauptung vom kolonialen Status der BRD sind entsprechende Äußerungen der SVB, die Bundesrepublik sei " im Dienste US-amerikanischer Interessen" zum "kapitalistischen Arbeitshaus gemacht" worden.(24) Die SdV/NRAO rundet das Bild schließlich mit der Feststellung ab, daß man "angesichts der Supermächte"(USA, UdSSR) anderen Ländern "keinen wirklichen Imperialismus mehr zuschreiben" könne. (25) Und weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf, versteift man sich darauf, die wirtschaftlichen Zentren des westdeutschen Imperialismus forthin als solche zu ignorieren.
"Wenn multinationale Konzerne, deren Hauptverwaltung noch (!???) in der BRD sitzt, wie VW, Siemens, Hoechst, Daimler-Benz, BASF, Thyssen und Bosch rücksichtslos ihre Interessen durchsetzen, so tun sie das als Multis gegen andere Multis im Sinne eines wirtschaftlichen Expansionismus, und nicht etwa als deutsche Industrie im Sinne eines deutschen Imperialismus." (26)
Daß derart obstruse Gehirnverrenkungen allein die Legitimation nationalistischer Politik dienen, kann kaum übersehen werden. Die "Neue Rechte" steht damit übrigens in direkter Tradition des deutschnationalen Gezeters zu Zeiten der "Weimarer Republik", wo die weitreichenden _eigenen_ imperialistischen Ambitionen hinter Angriffen auf "Welthochfinanz" und "Versailler Erfüllungspolitik" versteckt wurden.
Bleibt abschließend zum Thema "Nationalismus" noch nachzutragen, daß SdV/NRAO und SVB ihre großdeutsche Perspektive mit einer entsprechenden _groß-europäischen_ Konzeption verbinden. Selbstverständlich soll der "Bund europäischer Völker"(SdV/NRAO) bzw. der "europäische Staat" das _ganze_ Europa umfassen (also einschließlich der Staaten des sogenannten "realen Sozialismus").
Die von der "Neuen Rechten" propagierte "Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung" versteht sich gleichermaßen als antikommunistisch und antikapitalistisch. Für die SdV/NRAO ist "Ziel nationalrevolutionärer Politik...ein Sozialismus des eigenen nationalen Weges", dessen Modell kein "System der Vergangenheit oder Gegenwart" sein könne.(27) "Den dritten Weg über Kapitalismus und Kommunismus hinaus" fordern die "Solidaristen" der SVB. Sie lehnen für ihr Ordnungsmodell die Bezeichnung "Sozialismus" als unbrauchbar, weil zu "einseitig" ab. Stattdessen übernahmen sie die von Otto Strasser geprägte Bezeichnung "Solidarismus", die jener anstelle der von ihm zuvor verwandten Begriffe "Deutscher Sozialismus" bzw. "Volks-Sozialismus" gewählt hatte.(28)
Die "Neue Rechte" sieht zwischen Kapitalismus und Kommunismus keine wesensmäßigen Unterschiede: "Durch die historische Wirtschaftsentwicklung des Liberal- bzw. Staatskapitalismus hin zur Bildung multinationaler Konzerne, sind die ideologischen Widersprüche zwischen Liberalismus und Marxismus in der Praxis aufgehoben bzw. zur ökonomischen Rivalität gigantischer Konzerne degeneriert, deren Strukturen und Zielsetzungen identisch sind."(29)
Ihr Antikommunismus reduziert sich dabei keineswegs auf die Frontstelluung gegen die existierenden System des sogenannten "realen Sozialismus, sondern ist gegen den Marxismus insgesamt gerichtet. Unfähig, das Wesen der Marxschen Analyse zu erfassen, wettern die neurechten Ideologen gegen die "parasitäre Denkweise des Materialismus", die "Liberalismus" und Marxismus in gleicher zu eigen sei. Tatsächlich setzt sich die "Neue Rechte" aber nicht etwa - wie eigentlich zu erwarten wäre - mit dem dialektischen Materialismus auseinander; stattdessen wird das Marxsche System bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Was sich schließlich als "Materialismus" präsentiert wird - und wogegen sich sich dann bequem polemisieren läßt - ist eine stupide Weltanschauung, deren ausschließliches Ziel in unbegrenzter, rücksichtsloser Anhäufung und Konsumtion materieller Güter zu liegen scheint. Es würde zweifellos Rahmen dieses Beitrags sprengen, diese (und weitere) Einstellungen gebührend zurückzuweisen. Festzuhalten bleibt, daß die "Neue Rechte" die Kernpunkte marxistischer Kapitalismuskritik ebenso entscheiden ablehnt und bekämpft, wie die Aufhebung der dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche durch das revolutionäre Proletariat, Kraft dessen "Gewalt die den Händen der Bourgeoisie entgleitenden gesellschaftlichen Produktionsmittel in öffentliches Eigentum überführt werden"(30)
Überhaupt gibt es im Bereich der "Neuen Rechten" nirgendwo eine auch nur einigermaßen ernstzunehmende Analyse der kapitalistischen Produktionsweise. Grundlage ihres "Antikapitalismus" bzw. "Sozialismus" sind nahezu ausschließlich die aus ihrem biologistisch-rassistisch geprägten "Menschenbild" erwachsenden Erfordernisse: "Für die Neue Rechte ist der Sozialismus eine Konsequenz des Sozietätstriebes. Dieser macht solidarisches Verhalten solidarisches Verhalten aller Mitglieder zur Pflicht...Die Wortführer der Neuen Rechten nennen sich freiheitliche Sozialisten, die vom Marxismus und humanistischer Gefühlsseligkeit gleich weit entfernt sind. Was steht in der Neuen Ordnung den Menschen zu? Vor allem ein gerechter Lohn, jener Rang, der ihrem Wert für die Gemeinschaft entspricht und Mitbeteiligung am geschaffenen Sozialprodukt. Auch ein Arbeitsplatz entsprechend ihren Fähigkeiten.
Der gemeinsame Grundgedanke dieser Einzelheiten liegt im Leitgedanken der Hierarchie. Er macht die entscheidende (!) Besonderheit des Sozialismus der Neuen Rechten aus. Seine Spitze ist gegen die Forderung nach Gleich gerichtet, da die Menschen ungleich sind...Der hierarchische Leitgedanke ist eine reflektive Übertragung des Dominanztriebs aus dem Menschenbild in die Wirtschaftsordnung. Da sich die Menschen nun einmal auszeichnen wollen, muß diesem Drang entsprochen werden..."(31)
Die SdV/NRAO verficht einen sogenannten "genossenschaftlichen Sozialismus", in dem sich "genossenschaftliche Solidarität von unten mit großräumiger Planung von oben verbinden". Die "multinationalen Konzerne" sollen zerschlagen, Banken und Versicherungen verstaatlicht werden. "Fabriken und Betriebe werden dezentralisiert, gehen in genossenschaftliche Verfügungsgewalt der Arbeitenden über und werden von diesen in genossenschaftlicher Selbstorganisation geleitet". Kleinbetriebe werden nicht enteignet, sofern "der Eigentümer unmittelbar in der produktiven Arbeit tätig ist". "Der Staat als direkte Repräsentanz des ganzen Volkes ist verantwortlich für die gesamtnationale Wirtschaft. Innerhalb der staatlichen Rahmenplanung besteht das Prinzip der freien, konkurrierenden Bedürfnisbefriedigung der Konsumenten durch die selbstverwalteten Betriebe".(32)
Wesentlicher Bezugspunkt für den "genossenschaftlichen Sozialismus" der SdV/NRAO sind die sogenannten Produktivassoziationen im Programm Ferdinand Lassalles und des "Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins" von 1863. Eichberg/Singer sieht darin die speziell deutsche Ausprägung des "Sozialismus". Da der Sozialismus kein "bürokratisches, zentralistisches, gleichmacherisches Prinzip, sondern ein Prinzip vom Volke her" sei, könne er prinzipiell auch "nicht internationalistisch angewandt werden, sondern nur als Sozialismus des eigenen nationalen Weges. Es gibt keinen abstrakten, entfremdeten Sozialismus, sondern nur die irischen Genossenschaften von Sinn Fein und die Kibbuzim des jüdischen Nationalismus, deutsche Genossenschaft und bretonischen Sozialismus"(33)
Es ist immerhin interessant, daß der SdV/NRAO-"Sozialismus" genau das zu tun beabsichtigt, was die Neue Rechte dem Marxismus an anderer Stelle zu Unrecht vorwirft: Er konserviert bzw. reproduziert die _kapitalistische_ Produktionsweise - die jeweiligen Einzelkapitale werden lediglich in Form miteinander konkurrierenden "Genossenschaften"" kollektiviert; oder um mit Lassalle zu sagen: "Der Arbeiterstand (wird) zu seinem eigenen Unternehmer gemacht."(34) Immerhin mußte auch der Lassalle-Biograph Hermann Oncken in seinem 1904 erschienen Werkt "Lassalle" einräumen, daß "neuere sozialdemokratische Kritiker durchaus recht (haben), wenn sie Lassalles Irrtum darin erblickten, daß er die Gesetze der Warenproduktion auf dem Boden der Warenproduktion aufzuheben versuchte: die Gesetze der kapitalistischen Produktion würden auch seine Arbeitergenossenschaften sich widerstandslos unterworfen haben".(35)
Während der "genossenschaftliche Sozialismus" der SdV/NRAO wenigstens noch arbeiterfreundlich _klingt_ (auch er, das sollte nicht übersehen werden, versteht sich als wirtschaftlich/gesellschaftlicher Ausdruck einer menschenfeindlichen, elitären biologistisch rassistischen Ideologie!), ist die Nähe des SVB-"Solidarismus" zu entsprechenden korporativ-faschistischen Vorbildern kaum zu übersehen: Das Privateigentum an Produktionsmitteln und die "unternehmerische Initiative" sollen erhalten bleiben, wobei eine "Dezentralisierung" der Wirtschaft ebenfalls für wünschenswert gehalten wird. Arbeiter sollen in Form von "Investivlöhnen", die durch die jeweiligen Unternehmen einbehalten werden, am Produktivkapital beteiligt werden. Die Tarifautonomie wird _abgeschafft_;; "arbeits- und tarifrechtliche Bestimmungen" sollen im "Rahmen von zentralen und regionalen Wirtschaftskammern" festgelegt werden. Angehören sollen diesen Korporativorganen Gewerkschaften und Kapitalistenverbände. Die "Wirtschaftskammern" haben sich den vorgegebenen "Rahmenbedingungen" des Staates zu unterwerfen. Die Spitze dieser "Wirtschaftskammern" sowie entsprechender Korparativorgane soll eine "dritte Parlamentskammer" bilden (36).
Mit allen Mitteln will man so die "Volksgemeinschaft" in den dafür vorgesehenen Rahmen pressen; der Klassenkampf "von unten" soll gegebenenfalls als "partikularistisches Interesse" diffamiert werden: "Wir können keine gewerkschaftliche Beschränktheit mehr gebrauchen. Das Lebensinteresse der Menschen und Völker benötigt den Staat, der mit _eiserner_ Hand die partikularistischen Interessen des materialistischen Wirtschaftsabsolutismus - ob Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften, ob Lehrergewerkschaften oder Fluglotsenverband - dem Ganzen wieder unterordnet. Die materialistischen Konfliktgesellschaft ... muß zerschlagen werden..."(37)
Nicht faschistisch?(Zurück zum Inhaltsverzeichnis)
Die "Neue Rechte" weist den Vorwurf des Rechtsradikalismus weit von sich (auch mit dem hier verwandten Begriff "Neue Rechte" ist sie selbstverständlich nicht einverstanden); sie begreift sich "jenseits von links und rechts", lehnt das politische "Rechts-Links-Schema" als solches überhaupt ab und ist allenfalls bereit - wie z.B. die SVB - sich als "Avantgarde einer Neuen Mitte" bezeichnen zu lassen. Selbst unsere insgesamt noch sehr summarische Darstellung "nationalrevolutionärer" bzw. "solidaristischer" Ideologie hat gezeigt, daß sich die Selbsteinschätzung der "Neuen Rechten" nicht aufrechterhalten läßt. Es dürfte ernsthaft kaum zu bestreiten sein, daß SdV/NRAO und SVB dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind. Zwar sollte nicht übersehen werden, daß speziell die SdV/NRAO in einer Reihe ihrer politischen Forderungen zum Teil erheblich von den Zielen traditioneller, rechtsradikaler Organisationen und Bewegungen abweicht, so daß mit Recht darüber gestritten werden kann, ob man die Organisation als "faschistisch" bezeichnen soll (die gleiche Frage stellt sich übrigens auch für Teile der sogenannten "Konservativen Revolution" zur Zeit der "Weimarer Republik", insbesondere für die "National-Bolschewisten"). Trotzdem kann festgehalten werden, daß die auf biologistisch-rassistisch und völkisch-nationalistischen Voraussetzungen basierende SdV/NRAO-Propaganda in ihrem Kern ultrareaktionär ist und - sofern es ihren Ideologien gelingen sollte, an gesellschaftlicher Relevanz zu gewinnen - allein dazu taugen könnte, dem westdeutschen/westeuropäischen Großmachtsstreben u.ä. zu einer weiteren "neuen" ideologischen Krücke zu verhelfen. (Auch hier drängt sich der Vergleich zur "Konservativen Revolution" der Weimarer Zeit auf, deren Ideen bekanntlich mithalfen, den Nationalsozialismus an die Macht zu bringen.)
Im Falle der "Solidaristen" ist die Sachlage eindeutigere: Ihr Modell einer korporativ organisierten "Volksgemeinschaft" entspricht herkömmlichen Zielen rechtsextremer Politik und kann ohne Bedenken als faschistisch bezeichnet werden. Als weiteres Indiz mag vielleicht auch gelten, daß neonazistische Organe wie die "Nationalpolitischen Studien" des hessischen NPD-Funktionärs G.Opitz oder auch Kreise um die NPD-nahe "Theorie"-Zeitschrift "Nation Europa" den Ideen der SVB außerordentlich aufgeschlossen gegenüberstehen.
Die "Neue Rechte" vertritt freilich nicht nur rechtsextreme Positionen; sie ist auch - wie wir eingangs belegt haben - _personell_ aus diesem Lager hervorgegangen und pflegt hierzu bis heute enge Kontakte. Als Beweis für die Wahrung rechtsradikaler Herkunft und Kontinuität können auch die politischen Lebensläufe führender Ideologen der "Neuen Rechten" herangezogen werden. Da wäre z.B. Henning Eichberg, die wohl schillerndste Figur der gegenwärtigen Szene: Schon als Schüler nahm er 1956 Kontakt zum Hamburger Zweig der Partei Otto Strassers auf. "Dessen "Deutsche Soziale Union"(DSU) zog Singer wegen ihres Deutschland-Plans, der ständischen Konzeption und ihrer Forderung nach einem Arbeitsdienst an"(38) Er brach etwa zwei Jahre später mit der Strasser-Gruppe, da ihn ihr "Neutralismus"(39) zunehmend abstieß und mit seiner militant-antikommunistischen Grundhaltung nicht vereinbar war. In der Folgezeit gibt es kurze Gastspiele bei der "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher"(AUD) und der rechtsradikalen "Vereinigung Deutscher Nationalversammlung"(VDNV) (40) Auch hier sind es schließlich wieder neutralistische Konzeptionen, die Eichberg mißfallen. Für einige Zeit ist Eichberg bereits 1962 zum Kreis der nationalistischen Hamburger Jugendgruppe "Legion Europa" gestoßen war, der auch Lothar Penz angehörte. (41) 1965 soll er vorrübergehend sogar Mitglied der CDU gewesen sein. (42) "In der Zeit von 1965-1968 war Eichberg nach Aussagen des Hamburger Schriftstellers Peter Schütt eifriger Aktivist des Nationaldemokratischen Hochschulbundes."(43)
Eichbergs Hinwendung zu den Ideen der "Neuen Rechten" erfolgt freilich erst 1966 unter Einfluß und Mithilfe Arthur Ehrhardts, der damals als Herausgeber der neofaschistischen Zeitschrift "Nation Europa" erfüllte zeitweilig eine Brückenfunktion zwischen den Kräften des "alten" und "neuen" Nationalismus. Auf Erhards Veranlassung nimmt Eichberg an einem Zeltlager französischer Jungnationalisten teil, wodurch er erstmals mit Vertretern einer "neurechten" Konzeption konfrontiert wird. Besonders angetan ist er davon, "wie der französische Nationalismus die nicht-marxistischen sozialistischen Traditionen seines Landes einbezieht". (44) Zurück in Hamburg wird Eichberg in verschiedenen Blättern des rechtsradikalen Lagers publizistisch aktiv, wo er seine in Frankreich gewonnenen Eindrücke und Erkenntnisse verarbeitet. 1969/70 zeichnet Eichberg für die Kulturredaktion des rechtsradikalen Magazins "actio" verantwortlich. (45) Er beteiligt sich an "nationalrevolutionären" Aktivitäten an der Bochumer Ruhruniversität, wo er sein 1964 in Hamburg begonnenes Studium der Geschichte und Germanistik fortsetzt. 1970 gründen die Bochumer "Nationalrevolutionäre", die bis dahin andere studentische Rechtsgruppen unterstützt hatten (u.a. den NHB der NPD), eine "Basisgruppe". Seit Januar 1971 arbeitet Eichberg an der Abteilung für Historische Verhaltensforschung im Institut für Sozialforschung der Universität Stuttgart zunächst als wissenschaftlicher Assistent, heute als Privatdozent. Nach seinem Gastspiel bei der ANR (Verfasser des ANR-Manifests) betreibt er die ideologische und organisatorische Verschmelzung der "Nationalrevolutionäre", die schließlich in der Gründung der SdV/NRAO ihren Niederschlag findet. Bis Mai 1978 erscheint Eichberg unter seinem Pseudonym Hartwig Singer im Impressum des SdV/NRAO-Kaderorgans "Ideologie und Strategie". Nachdem Studenten an der Stuttgarter Universität Eichbergs Engagement für die "Neue Rechte" öffentlich bekannt gemacht haben, verschwindet sein Name aus dem Impressum. Im Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung bezeichnet er sich im Juni 1978 gegenüber der Stuttgarter Presse als "Linksnationalist" und "Nationalrevolutionär" (46)
Interessanterweise liegen fast alle die Gruppierungen und Organisatoren, mit denen Eichberg im Zuge seiner bisherigen Tätigkeit in Berührung kam, auch heute noch im unmittelbaren Wirkungskreis der "Neuen Rechten". Eine enge Kooperation gibt es insbesondere mit der VDNV und der "Unabhängigen Arbeiterpartei"(UAP), in der u.a. Mitglieder der ehemaligen Strasserpartei DSU tonangebend sind. Verbindungen existieren auch zur "Bayrischen Staatspartei" und den "Europa-Föderalisten". Wie die SVB-Zeitschrift "SOL" zu berichten weiß, besteht von Seiten des AUD ein starkes Interesse an Zusammenarbeit: "In der Vergangenheit haben Vertreter der AUD verschiedentlich Kontakt zu uns aufgenommen und uns zur Zusammenarbeit aufgefordert. Wir haben uns einer solchen Zusammenarbeit dort, wo sie sinnvoll erschien, nie verweigert..."(47)
Kontakte zur NPD laufen u.a. über Wolfgang Strauss. Strauss, der ebenfalls als einer der führenden Köpfe der "Neuen Rechten" gilt, hatte sich 1969 der UAP angeschlossen und avancierte 1974 zu ihrem 2. Parteivorsitzenden. Seine Beiträge erschienen nicht nur im "Jungen Forum", in "SOL" und in der "Neuen Zeit" der SdV/NRAO, sondern beispielsweise auch in der NPD-nahen Zeitschrift "MUT". Anfang der 70er Jahre wurde Strauß auf Empfehlung des Bundesvorstandes der "Jungen Nationaldemokraten" sogar als politischer Referent beim NPD-Nachwuchs herumgereicht. Erst kürzlich trat er wieder bei der Nazi-Partei an: Als Gastredner auf dem niedersächsischen Landesparteitag der NPD. (48)
"Neuer" Nationalismus: Eine Alternative für die Linke?(Zurück zum Inhaltsverzeichnis)
Speziell die SdV/NRAO bemüht sich schon seit Jahren, in den Reihen der "Neuen Linken" und der sogenannten "Alternativszene" Anklang zu finden. Zunächst fast ohne jeden Erfolg. Selbst die vaterländische KPD, die als "nationalkommunistisch" bzw. "nationalmaoistische" Kraft, sehr früh von Kreisen der "Neuen Rechten" umworben wurde, lehnte - zumindest offiziell - jede diesbezügliche Zusammenarbeit ab. (49) Erst in jüngster Zeit, wo - vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden Krise der Linken - die Suche nach "Neuen Antworten" und Alternativen auf breiter Front eingesetzt hat, scheint auch ein "links" aufgeputzter Nationalismus merklich an Attraktivität zu gewinnen. Die Rolle eines Schrittmachers übernahm in diesem Prozeß u.a. die inzwischen eingestellte links-sozialdemokratische Zeitschrift "dasda/avanti", die 1978 eine Debatte entfachte, die unmittelbar an der Sackgassen-Stimmung der Linken ansetzte: Dutschke, Steffen, von Oertzen u.a. diskutierten die vermeintliche Aktualität der "nationalen Frage", der "Einheit der Deutschen" usw. Auch Henning Eichberg bekam dabei die Gelegenheit, seine Ansichten zum Besten zu geben. Dabei wurde offenbar, daß die von Eichberg vertretene Position teilweise mit den von Rudi Dutschke vorgetragenen Thesen übereinstimmte.
Umgekehrt konnte Wolf Deinert, Mitarbeiter der in Westberlin erscheinenden sozialistischen Zeitung "Langer Marsch", seine Ansichten zum Thema in der Nr. 1/79 des SdV/NRAO-Organs "Neue Zeit" publizieren. Derweil haben weitere Publikationen der Linken damit begonnen, "nationalrevolutionären Ideologien" den heiß ersehnten Einstieg in die innerlinke Debatte zu ermöglichen: Eichberg publizierte u.a. in "Ästhetik & Kommunikation", in der Zeitschrift "Unter dem Pflaster liegt der Strand" und in dem fortschrittlichen Lehrermagazin "päd.extra". Wolfgang Strauss kam, groß herausgestellt, in der diesjährigen Januar-Nummer des sozialdemokratisch orientierten Politik-Porno-Magazins "spontan" zu Wort: Unter der Rubrik "spontan kontrovers" äußerte er sich zu dem Thema "Ist die Sowjetunion imperialistisch?" " Der DKP-Schriftsteller Peter Schütt gab sich übrigens dazu her, die Contra-Position zu vertreten. Er hatte damit eine Aufgabe übernommen, die ihn als bedingungsloser Anhänger sowjetischer Politik sichtlich überforderte...
Die "Nationalrevolutionäre" scheinen jede nur denkbare Möglichkeit nutzen zu wollen, um sich - im Sinne ihrer nationalistischen Strategie - in den innerlinken Diskussionsprozess einzuklinken.: Einem beim "Rotbuch-Verlag" unter dem Titel "Nationalismus und Marxismus - Anstoß zu einer notwendigen Debatte" erschienen Taschenbuch, das vier Beiträge von namhaften linken Theoretikern enthält, widmete die "Neue Zeit" sogar eine Sonderbeilage. Dabei wurde u.a. Regis Debray bescheinigt, in seinem Beitrag "exakt den Kern des Problems" angeschnitten zu haben, nämlich den seitens der "Nationalrevolutionäre" diagnostizierten "modernen Grundwiderspruch", der da lautet "Identität gegen Entfremdung" (50) Gemeint ist natürlich die _nationale_ "Identität". Zu diesem Themenkreis erscheint im renommierten "Langen-Müller"-Verlag übrigens ein Buch von Hennig Eichberg ("Nationale Identität - Entfremdung und nationale Frage in der Industriegesellschaft"), in dem jener - gewürzt mit modisch-soziologischem Vokabular - erneut seine biologistische Theorie des "Ethnopluralismus" entwickeln konnte. Bei einigen Kapiteln handelt es sich sogar um Beiträge, die zuvor schon in der "Neuen Zeit" erschienen waren. Jedenfalls hat es der Verlag für Sinnvoll empfunden, eigens zur Verbreitung derartiger Thesen eine Paperbackreihe einzurichten, die in Zusammenarbeit mit dem Hochschulpolitischen Ausschuß der "Deutschen Burschenschaft" und dem Verein zur Förderung Konservativer Publizistisch e.V." herausgeben wird. Als Co-Autoren Eichbergs betätigten sich bisher Wolfgang Strauss und das NPD-Mitglied Gebhard Geiger.
Neuerdings ist Eichberg sogar als Autor von Schulbüchern (!) erfolgreich: So erschien erst kürzlich bei "Westermann" unter dem Thema "Minderheit und Mehrheit" ein von ihm verfaßtes "kursorientiertes Geschichtswerk für den Unterricht in der neugestalteten gymnasialen Oberstufe" (51) Überhaupt ist Eichberg ständig mit von der Partie, wenn es darum geht, sich als vorgeblichen Freund ethnischer und nationaler Minderheiten zu profilieren: Er ist sogar Mitglied der "Gesellschaft für bedrohte Völker". Bedauerlicherweise gibt sich die Gesellschaft, deren verdienstvolle Tätigkeit hier nicht geschmälert werden soll, dazu her, sowohl im SdV/NRAO-Organ "Neue Zeit", als auch in der SVB-Zeitschrift "SOL" zu inserieren. Und der "links"faschistischen "SOL" wurde von seiten der Gesellschaft sogar das unverständliche Kompliment zuteil, daß man sie sehr interessant, lesenswert" fände. (52)
"Neue Rechte" und Ökologie(Zurück zum Inhaltsverzeichnis)
Schon lange bevor der Prozeß der kapitalistischen Umweltzerstörung zur Herausforderung der heutigen grünen und alternativen Massenbewegung führte, hatte die "Neue Rechte" dieses Thema für sich entdeckt und die "ökologische Frage" in ihr ideologisches Konzept eingearbeitet. Entsprechende Hinweise finden sich bereits im Manifest der SdV/NRAO, wo es dazu heißt: "Das falsche Menschenbild der materialistischen Ideologien hat mit dem rein quantitativen Wachstumsdenken eine inhumane Umwelt hervorgebracht. Die Beziehungen von Mensch und Umwelt im Kapitalismus sind gleich: Unmenschliche Städte, Gift in Wasser und Luft, Vorrang der Maschine vor dem Menschen, Zerstörung gewachsener Lebenseinheiten, Entfremdung" (53)
Die SVB nimmt für sich sogar in Anspruch, über ihre organisatorischen Vorläufer - u.a. den Hamburger Arbeitskreis "Junges Forum" - schon seit 1964 mit dem "Kampf für Lebens- und Umweltschutz" befaßt zu sein.
Das Engagement der "Neuen Rechten" im Bereich des Umweltschutzes ist dabei - wie sollte es auch anders sein - ihren hinlänglich bekannten Zielen untergeordnet. Ein "steriler Ökologismus" wird abgelehnt; es gelte stattdessen zu erkennen, daß die ökologische Krise...nur die Spitze des Eisbergs jener umfassenden Krise" sei, die sich aus der "Naturausbeutung" ergeben habe. "Das wachsende Fressen bei sinkender Moral ist dem entfremdeten Massenmenschen zum Verhängnis geworden. Das ICH muß wieder auch ein WIR sein können, muß den solidarischen Lebenszusammenhang mit der Natur als Existenzbedingung begriffen haben!...Dem demokratischen Staat müssen wieder die sittlichen Gemeinschaftswerte, die solidargemeinschaftlichen Fundamente der Familie, der Volksgruppe und des Volkes zurückgegeben werden..."(54)
Volksgemeinschaft, gesellschaftliche Askese ("Gürtel enger schnallen"), Rückbesinnung auf Volk und Nation, Propagierung einer familienzentrierten Spießermoral (Familie als "Keimzelle des Volkes" u.a.m. - so lauten die gängigen "Problemlöser" des rechtsradikalen Ökologieverstädnisses. Nicht zu vergessen natürlich auch die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes"(55) , womit wir wieder einmal beim Themenkomplex des "Ethnopluralismus"/Nationalismus angelangt wären. Tatsächlich wirbt die "Neue Rechte" denn auch für die Verknüpfung der "ökologischen" mit der "nationalen Frage". So schrieb die "Neue Zeit" anläßlich der Hannoveraner Großdemonstration davon, daß der "Kampf gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben eine nationale Angelegenheit" sei: "Er richtet sich objektiv - auch wenn in Hannover das nicht immer subjektiv klar war - gegen die Zerstörung der deutschen Nation Die Sache des deutschen Volkes hat eine grüne Hoffnung".(56)
Insbesondere Vertretern der SVB ist es in der Vergangenheit gelungen, sich in der "grünen Bewegung" festzusetzen und dort einige nicht unmaßgebliche Positionen zu übernehmen. In der Hamburger "Grünen Liste Umweltschutz"(GLU), die seinerzeit gegen die "Bunte Liste" gerichteter Spalterverband gegründet worden war, saßen zwei SVB'ler - darunter Lothar Penz - sogar im Vorstand. Trotz zahlreicher auch öffentlicher Proteste gegen Mitarbeit von Faschisten bei den "Grünen", ist ein Ausschluß der "Solidaristen" bis heute nicht erfolgt.
Natürlich wollen die SVB'ler auch in der neuen grünen Partei mit von der Partie sein. In "solidaristischen" Kreisen wird gegenwärtig sogar darüber diskutiert, wie _innerhalb_ dieser Partei ein "primäres Bündnis" mit den "politisch reifer gewordenen Grünen" hergestellt werden könne (57) Zu diesem Zweck soll auch geprüft werden, inwieweit die Zusammenarbeit mit Anhängern der SdV/NRAO intensiviert werden kann. Außerdem soll der Organisationsname geändert werden, da die "Solidaristische Volksbewegung" im "Hinblick auf unser Rollenspiel irreführend" sei (58) . Als neue Organisationsnamen im Gespräch sind "Solidaristischer Bund"(SB) und "Bund deutscher Solidaristen"(BDS)
Aufwind für die "Neue Rechte"?(Zurück zum Inhaltsverzeichnis)
Insgesamt scheinen sich für die "Neue Rechte" mit dem Entstehen einer breitgestreuten grünen und alternativen Bewegung die Aussichten verbessert zu haben, ihren Ansatz politisch verbreitern zu können. So prophezeit beispielsweise die SVB: "Eine neuartige _Volksfront der Mitte_ ist entstanden, die Rechte wie Linke integrieren kann, weil die ökologische Frage zur Vertretung des Gattungsinteresse aller Menschen zwingt. Da dieses existentielle Interesse jenseits der Rechts-Links-Klassenschranken unserer liberalen Gesellschaft liegt, wird die eiserne Logik der ökologischen Kernfrage auch geistige Integrationsprozesse in Gang setzen".(59)
Und tatsächlich ist spürbar, wie jener vielschichtige politische Prozeß, in dessen Zentrum wir gegenwärtig die Herausbildung einer grünen Wählerpartei erleben, das Aufblühen unterschiedlichster Konzeptionen eines sozialdemagogischen, antimarxistischen "Dritten Weges" ist dabei nur einer von vielen. In mehr oder weniger großer politischer Verwandtschaft dazu befinden sich der "Sozialismus der Zukunft", den die AUD propagiert, die Gruhlsche "Raumschiffwirtschaft", die antiindustrielle Volksgemeinschaftspropaganda eines Baldur Springmann u.v.a.m.
Während sich die SVB wesentlich darauf konzentriert, speziell in _dieses_ Spektrum rechtsbürgerlicher bis rechtsradikaler "Lebensschützer" hineinzuwirken, fühlt sich die SdV/NRAO u.a. für die grüne und alternative _Linke_ zuständig. Wir haben - u.a. am Beispiel Eichberg - bereits an anderer Stelle belegt, daß in bestimmten Kreisen der "Neuen Linken" mit einer Laissez-Faire-Haltung nach rechts kokettiert wird, die es Wortführern der "Neuen Rechten" erleichtert, in der Rolle eines akzeptablen Gesprächspartners zu erscheinen und gegebenenfalls sogar ernst genommen zu werden. Zunutze machen könnte sich die SdV/NRAO des weiteren die Tendenz zur Abkehr vom Marxismus, mit der insbesondere Teile der Sponti-Szene liebäugeln. Wegbereiter dieser Strömung sind z.B. Leute wie der Rotbuch-Autor Otto Ullrich, der in seinen Buch "Weltniveau" den Versuch unternimmt, dem Marxismus blinde Fortschrittsgläubigkeit nachzuweisen. Er landet schließlich bei einem _über_ alle Klassen stehenden Lösungskonzept und schreibt: "Ohne eine genauere Bestimmung und Einbettung in ein in den Konsequenzen zu Ende gedachtes Gesellschaftskonzept sind auch die alten Schlüsselbegriffe wie Verstaatlichung, Vergesellschaftung, Markt, Plan und auch die alten politischen Orientierungsraster wie fortschrittlich, rückschrittlich, rational, irrational, rechts, links oder konservativ von geringen Aussagewert."(60)
Bei derartigen Äußerungen, in denen der Klassenantagonismus und der Klassenkampf "von unten" für zumindestens sekundär erachtet werden, vertrat selbst der jüngst verstorbene Rudi Dutschke (61) , ebenso kam auch Rudolf Bahro in seiner Rede auf dem Offenbacher Kongreß der "Grünen" zu einer Abwertung der "inneren Klassenkämpfe um den Reallohn" und der"Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung überkommenden Stils".(62)
Nach einem "Dritten Weg" von rechts erscheinen so auch von links herkommende Annäherungen an derartige "Denkmodelle" nicht mehr ganz ausgeschlossen. Inwieweit die "Neue Rechte" davon profitieren kann, bleibt erst noch abzuwarten. Sie macht sich jedenfalls Hoffnungen...
Anmerkungen (Zurück zum Inhaltsverzeichnis)

1) Außer SVB und SdV/NRAO gibt es weitere Gruppen, die sich als "nationalrevolutionär" bezeichnen. Sie sind - wie z.B. die "Volkssozialisistische Bewegung Deutschlands"(VSBD) - zumeist allerdings eher der offenen NS-Szene zuzurechnen, als der "Neuen Rechten".
2) Günther Bartsch gibt an, daß SdV bzw. SVB bei ihrer Gründung jeweils 1000 bzw. 100 Anhänger auf sich vereinigten (vgl. G.Bartsch, Revolution von rechts? Ideologie und Organisation der Neuen Rechten, Freiburg i.Br. 1975 S.175)
3) zitiert nach Bartsch, Revolution von rechts..., S.118
4) Bartsch S.177
5) Bartsch S.137
6) Bartsch S.143
7) Die 1961 gegründete UAP bezieht sich ebenso wie die Organisationen der "Neuen Rechten", in wirtschaftlicher Hinsicht auf die Ideen Ferdinand Lassalles. Auch ihr Vorsitzender Erhard Kliese ist der "links"-faschistischen Tradition verhaftet. Kliese war zeitweilig Bezirksleiter der Strasser-Partei "Deutsche Soziale Union"(DSU) gewesen, spaltete sich später aber mit weiteren Mitgliedern an, die er dann in die UAP einbrachte.
8) Bartsch S.142
9) Bartsch S.31
10) Bartsch S.43
11) zitiert aus dem "Solidarischen Manifest" der SVB (verabschiedet am 17.6.78 in Aschaffenburg)
12) ebenda
13) ebenda
14) Bartsch S.49
15) zitiert aus "Junge Kritik I", Beiheft des "Deutschen Studentenanzeigers", Coburg 19700, S. 27
16) ebenda S. 31f.
17) siehe Bartsch, S. 56
18) Singer/Eichberg in "Junge Kritik I", S.14
19) ebenda
20) vgl. dazu auch "Junge Kritik I", S.14
21) Otto Strasser, Aufbau des deutschen Sozialismus, Leipzig 1932, S. 62
22) "SOL", Nr.1/79
23) "Neue Zeit", Nr 4/77
24) "SOL", Nr. 1/79
25) "Ideologie und Strategie", Ausgabe 19 vom August 1976
26) ebenda
27) "Unser Programm für Deutschland" Programm der SdV/NRAO
28) Lothar Penz, Die Revolution ist anders, in: Junges Forum Nr. 5/74
29) Programm der SdV/NRAO
30) Friedrich Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in ME-Studienausgabe 1, Frankfurt 1966, S. 180
31) Bartsch S.54
32) alle Zitate aus dem Programm der SdV/NRAO
33) Henning Eichberg, Nationale Identität - Entfremdung und nationale Frage in der Industriegesellschaft, S. 139
34) Hermann Onckens, Lassalle - Zwischen Marx und Bismarck, Kohlhammer, Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1966, S. 234
35) ebenda, S. 243
36) Angaben und Zitate aus dem "Solidaristischen Programm"
der SVB, beschlossen am 17.6.78 in Aschaffenburg
37) Lothar Penz, Die Revolution ist anders
38) Bartsch, S. 20
39) Es gab auch im Lager des westdeutschen Rechtsradikalismus zeitweise Strömungen, die in Opposition zur Adenauerschen "Westintegration", die "Wiedervereinigung" und gleichzeitige "Neutralisierung" Deutschlands propagierten. Anvisiert wurde eine Wiedervereinigung auf dem Verhandlungswege, wobei zunächst auch Kompromisse gegenüber der UdSSR bzw. DDR in Kauf genommen werden sollten
40) Die VDNV wurde 1961 als "national-neutralistische" Vereinigung von rechten bzw. rechtsradikalen Persönlichkeiten in Leben gerufen
41) Der Deutsche Block (DB) wurde 1947 gegründet. Vorsitzender ist Richard Etzei. Der DB ist Mitglied im 1972 gegründeten "Freiheitlichen Rat" des Herausgebers der "Deutschen National-Zeitung", Dr. Gerhard Frey
42) Bartsch, S. 20
43) aus: "Roter Pfeil", Studentenzeitung der kommunistischen KSG
44) Bartsch, S. 20f
45) Die Zeitschrift "actio" wurde vom Arbeitskreis für ostpolitische Publizistik herausgegeben, s.a. Bartsch S.22
46) -
47) "SOL", Nr 1/78
48) vgl."Deutsche Stimme", Nr 3/79
49) in "Ideologie und Strategie" Ausgabe Nr. 20 vom Nov.
1976, beschwerte sich die SdV/NRAO u.a. über den kommunistischen Bund"(KB), dessen "Provokationen" u.a. die KPD davon abhalten würden, mit den "Nationalrevolutionären" zusammenzuarbeiten: "Auch in der KPD kamen örtliche Gruppen ins Schleudern und brachen ihre Kontakte zu den Nationalrevolutionären ab". Zur Erklärung: Der KB, seit jeher scharfer Gegner der chauvinistischen KPD-Politik, hatte seinerzeit auch vor einem möglichen Zusammengehen der von links herkommenden KPD mit nationalistischen Strömungen nach Art der SdV/NRAO gewarnt.
50) vgl. "Neue Zeit", Nr.2/79
51) vgl. "Neue Zeit", 5/79
52) "SOL", Nr 3/79
53) dokumentiert bei Bartsch, S. 286
54) "SOL" Nr 2/78
55) Programm der SvD/NRAO
56) "Neue Zeit", Nr. 3/79
57) Rundschreiben des SVB-Bundesvorsitzenden Penz v. 1.11.1979
58) ebenda
59) "SOL", Nr. 4/79
60) Otto Ullrich, "Weltniveau - In der Sackgasse des Industriesystems, S. 155
61) Dutschke äußerte z.B. in einem Interview mit der TAZ v. 9.10.79: "Alle wissen, daß der Weiterbestand der Gattung in Frage steht, es geht nicht nur um ein Klasseninteresse. Diese neue Dimension eines Gattungsbedürfnisses und der Verteidigung der Interessen der Gattung ist das entscheidend Neue". So konnte Dutschke schließlich zu dem Ergebnis kommen, daß bei den "Grünen" in der wichtigsten (!) Frage Einheit herrsche...
62) Rede Bahros auf dem Offenbacher Kongreß der "Grünen"

[ Top | Zurück ]

---

Most recent revision: April 07, 1998

E-MAIL: Martin Blumentritt